All­ge­meine Geschäfts­be­din­gungen
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Unver¬≠bind¬≠liche Emp¬≠feh¬≠lung des Zen¬≠tral¬≠ver¬≠bandes Deut¬≠sches Kraft¬≠fahr¬≠zeug¬≠ge¬≠werbe e.V. (ZDK) ‚ÄĎReparaturbedingungen- Stand: 05/2008

I. Auf­trags­er­tei­lung

  1. Im Auf­trags­schein oder in einem Bestä­ti­gungs­schreiben sind die zu erbrin­genden Leis­tungen zu bezeichnen und der vor­aus­sicht­liche oder ver­bind­liche Fer­tig­stel­lungs­termin anzu­geben.
  2. Der Auf­trag­geber erhält eine Durch­schrift des Auf­trags­scheins.
  3. Der Auf¬≠trag erm√§ch¬≠tigt den Auf¬≠trag¬≠nehmer, Unter¬≠auf¬≠tr√§ge zu erteilen und Pro¬≠be¬≠fahrten sowie √úber¬≠f√ľh¬≠rungs¬≠fahrten durch¬≠zu¬≠f√ľhren.

II. Preis­an­gaben im Auf­trags­schein; Kos­ten­vor­anschlag

  1. Auf Ver¬≠langen des Auf¬≠trag¬≠ge¬≠bers ver¬≠merkt der Auf¬≠trag¬≠nehmer im Auf¬≠trags¬≠schein auch die Preise, die bei der Durch¬≠f√ľh¬≠rung des Auf¬≠trags vor¬≠aus¬≠sicht¬≠lich zum Ansatz kommen.
    Preis­an­gaben im Auf­trags­schein können auch durch Ver­wei­sung auf die in Frage kom­menden Posi­tionen der beim Auf­trag­nehmer aus­lie­genden Preis- und Arbeits­wert­ka­ta­loge erfolgen.
  2. W√ľnscht der Auf¬≠trag¬≠geber eine ver¬≠bind¬≠liche Preis¬≠an¬≠gabe, so bedarf es eines schrift¬≠li¬≠chen Kos¬≠ten¬≠vor¬≠anschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatz¬≠teile jeweils im Ein¬≠zelnen auf¬≠zu¬≠f√ľhren und mit dem jewei¬≠ligen Preis zu ver¬≠sehen. Der Auf¬≠trag¬≠nehmer ist an diesen Kos¬≠ten¬≠vor¬≠anschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
    Die zur Abgabe eines Kos­ten­vor­anschlages erbrachten Leis­tungen können dem Auf­trag­geber berechnet werden, wenn dies im Ein­zel­fall ver­ein­bart ist.
    Wird auf¬≠grund des Kos¬≠ten¬≠vor¬≠anschlages ein Auf¬≠trag erteilt, so werden etwaige Kosten f√ľr den Kos¬≠ten¬≠vor¬≠anschlag mit der Auf¬≠trags¬≠rech¬≠nung ver¬≠rechnet und der Gesamt¬≠preis darf bei der Berech¬≠nung des Auf¬≠trags nur mit Zustim¬≠mung des Auf¬≠trag¬≠ge¬≠bers √ľber¬≠schritten werden.
  3. Wenn im Auf­trags­schein Preis­an­gaben ent­halten sind, muss ebenso wie beim Kos­ten­vor­anschlag die Umsatz­steuer ange­geben werden.

III. Fer­tig­stel­lung

  1. Der Auf¬≠trag¬≠nehmer ist ver¬≠pflichtet, einen schrift¬≠lich als ver¬≠bind¬≠lich bezeich¬≠neten Fer¬≠tig¬≠stel¬≠lungs¬≠termin ein¬≠zu¬≠halten. √Ąndert oder erwei¬≠tert sich der Arbeits¬≠um¬≠fang gegen¬≠√ľber dem urspr√ľng¬≠li¬≠chen Auf¬≠trag, und tritt dadurch eine Ver¬≠z√∂¬≠ge¬≠rung ein, dann hat der Auf¬≠trag¬≠nehmer unver¬≠z√ľg¬≠lich unter Angabe der Gr√ľnde einen neuen Fer¬≠tig¬≠stel¬≠lungs¬≠termin zu nennen.
  2. H√§lt der Auf¬≠trag¬≠nehmer bei Auf¬≠tr√§gen, welche die Instand¬≠set¬≠zung eines Kraft¬≠fahr¬≠zeuges zum Gegen¬≠stand haben, einen schrift¬≠lich ver¬≠bind¬≠lich zuge¬≠sagten Fer¬≠tig¬≠stel¬≠lungs¬≠termin l√§nger als 24 Stunden schuld¬≠haft nicht ein, so hat der Auf¬≠trag¬≠nehmer nach seiner Wahl dem Auf¬≠trag¬≠geber ein m√∂g¬≠lichst gleich¬≠wer¬≠tiges Ersatz¬≠fahr¬≠zeug nach den jeweils hierf√ľr g√ľl¬≠tigen Bedin¬≠gungen des Auf¬≠trag¬≠neh¬≠mers kos¬≠tenlos zur Ver¬≠f√ľ¬≠gung zu stellen oder 80% der Kosten f√ľr eine tat¬≠s√§ch¬≠liche Inan¬≠spruch¬≠nahme eines m√∂g¬≠lichst gleich¬≠wer¬≠tigen Miet¬≠fahr¬≠zeuges zu erstatten. Der Auf¬≠trag¬≠geber hat das Ersatz- oder Miet¬≠fahr¬≠zeug nach Mel¬≠dung der Fer¬≠tig¬≠stel¬≠lung des Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠standes unver¬≠z√ľg¬≠lich zur√ľck¬≠zu¬≠geben; wei¬≠ter¬≠ge¬≠hender Ver¬≠zugs¬≠scha¬≠dens¬≠er¬≠satz ist aus¬≠ge¬≠schlossen, au√üer in F√§llen von Vor¬≠satz oder grober Fahr¬≠l√§s¬≠sig¬≠keit. Der Auf¬≠trag¬≠nehmer ist auch f√ľr die w√§h¬≠rend des Ver¬≠zugs durch Zufall ein¬≠tre¬≠tende Unm√∂g¬≠lich¬≠keit der Leis¬≠tung ver¬≠ant¬≠wort¬≠lich, es sei denn, dass der Schaden auch bei recht¬≠zei¬≠tiger Leis¬≠tung ein¬≠ge¬≠treten sein w√ľrde.
    Bei gewerb¬≠lich genutzten Fahr¬≠zeugen kann der Auf¬≠trag¬≠nehmer statt der Zur¬≠ver¬≠f√ľ¬≠gung¬≠stel¬≠lung eines Ersatz¬≠fahr¬≠zeugs oder der √úber¬≠nahme von Miet¬≠wa¬≠gen¬≠kosten den durch die ver¬≠z√∂¬≠gerte Fer¬≠tig¬≠stel¬≠lung ent¬≠stan¬≠denen Ver¬≠dienst¬≠aus¬≠fall ersetzen.
  3. Wenn der Auf¬≠trag¬≠nehmer den Fer¬≠tig¬≠stel¬≠lungs¬≠termin infolge h√∂herer Gewalt oder Betriebs¬≠st√∂¬≠rungen ohne eigenes Ver¬≠schulden nicht ein¬≠halten kann, besteht auf Grund hier¬≠durch bedingter Ver¬≠z√∂¬≠ge¬≠rungen keine Ver¬≠pflich¬≠tung zum Scha¬≠dens¬≠er¬≠satz, ins¬≠be¬≠son¬≠dere auch nicht zur Stel¬≠lung eines Ersatz¬≠fahr¬≠zeuges oder zur Erstat¬≠tung von Kosten f√ľr die tat¬≠s√§ch¬≠liche Inan¬≠spruch¬≠nahme eines Miet¬≠fahr¬≠zeuges. Der Auf¬≠trag¬≠nehmer ist jedoch ver¬≠pflichtet, den Auf¬≠trag¬≠geber √ľber die Ver¬≠z√∂¬≠ge¬≠rungen zu unter¬≠richten, soweit dies m√∂g¬≠lich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

  1. Die Abnahme des Auf­trags­ge­gen­standes durch den Auf­trag­geber erfolgt im Betrieb des Auf­trag­neh­mers, soweit nichts anderes ver­ein­bart ist.
  2. Der Auf­trag­geber ist ver­pflichtet, den Auf­trags­ge­gen­stand inner­halb von 1 Woche ab Zugang der Fer­tig­stel­lungs­an­zeige und Aus­hän­di­gung oder Über­sen­dung der Rech­nung abzu­holen. Im Falle der Nicht­ab­nahme kann der Auf­trag­nehmer von seinen gesetz­li­chen Rechten Gebrauch machen.
    Bei Repa¬≠ra¬≠tur¬≠ar¬≠beiten, die inner¬≠halb eines Arbeits¬≠tages aus¬≠ge¬≠f√ľhrt werden, ver¬≠k√ľrzt sich die Frist auf 2 Arbeits¬≠tage.
  3. Bei Abnah¬≠me¬≠verzug kann der Auf¬≠trag¬≠nehmer die orts¬≠√ľb¬≠liche Auf¬≠be¬≠wah¬≠rungs¬≠ge¬≠b√ľhr berechnen. Der Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠stand kann nach Ermessen des Auf¬≠trag¬≠neh¬≠mers auch ander¬≠weitig auf¬≠be¬≠wahrt werden. Kosten und Gefahren der Auf¬≠be¬≠wah¬≠rung gehen zu Lasten des Auf¬≠trag¬≠ge¬≠bers.

V. Berech­nung des Auf­trages

  1. In der Rech¬≠nung sind Preise oder Preis¬≠fak¬≠toren f√ľr jede tech¬≠nisch in sich abge¬≠schlos¬≠sene Arbeits¬≠leis¬≠tung sowie f√ľr ver¬≠wen¬≠dete Ersatz¬≠teile und Mate¬≠ria¬≠lien jeweils geson¬≠dert aus¬≠zu¬≠weisen.
    W√ľnscht der Auf¬≠trag¬≠geber Abho¬≠lung oder Zustel¬≠lung des Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠standes, erfolgen diese auf seine Rech¬≠nung und Gefahr. Die Haf¬≠tung bei Ver¬≠schulden bleibt unbe¬≠r√ľhrt.
  2. Wird der Auf¬≠trag auf¬≠grund eines ver¬≠bind¬≠li¬≠chen Kos¬≠ten¬≠vor¬≠anschlages aus¬≠ge¬≠f√ľhrt, so gen√ľgt eine Bezug¬≠nahme auf den Kos¬≠ten¬≠vor¬≠anschlag, wobei ledig¬≠lich zus√§tz¬≠liche Arbeiten beson¬≠ders auf¬≠zu¬≠f√ľhren sind.
  3. Die Berech¬≠nung des Tausch¬≠preises im Tausch¬≠ver¬≠fahren setzt voraus, dass das aus¬≠ge¬≠baute Aggregat oder Teil dem Lie¬≠fer¬≠um¬≠fang des Ersatz¬≠ag¬≠gre¬≠gats oder ‚ÄĎteils ent¬≠spricht und dass es keinen Schaden auf¬≠weist, der die Wie¬≠der¬≠auf¬≠be¬≠rei¬≠tung unm√∂g¬≠lich macht.
  4. Die Umsatz­steuer geht zu Lasten des Auf­trag­ge­bers.
  5. Eine etwaige Berich­ti­gung der Rech­nung muss sei­tens des Auf­trag­neh­mers, ebenso wie eine Bean­stan­dung sei­tens des Auf­trag­ge­bers, spä­tes­tens 6 Wochen nach Zugang der Rech­nung erfolgen.

VI. Zah­lung

  1. Der Rech¬≠nungs¬≠be¬≠trag und Preise f√ľr Neben¬≠leis¬≠tungen sind bei Abnahme des Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠standes und Aus¬≠h√§n¬≠di¬≠gung oder √úber¬≠sen¬≠dung der Rech¬≠nung zur Zah¬≠lung in bar f√§llig, sp√§¬≠tes¬≠tens jedoch inner¬≠halb 1 Woche nach Mel¬≠dung der Fer¬≠tig¬≠stel¬≠lung und Aus¬≠h√§n¬≠di¬≠gung oder √úber¬≠sen¬≠dung der Rech¬≠nung.
  2. Gegen Anspr√ľche des Auf¬≠trag¬≠neh¬≠mers kann der Besteller nur dann auf¬≠rechnen, wenn die Gegen¬≠for¬≠de¬≠rung des Bestel¬≠lers unbe¬≠stritten ist oder ein rechts¬≠kr√§f¬≠tiger Titel vor¬≠liegt; ein Zur√ľck¬≠be¬≠hal¬≠tungs¬≠recht kann er nur gel¬≠tend machen, soweit es auf Anspr√ľ¬≠chen aus dem Auf¬≠trag beruht.
  3. Der Auf­trag­nehmer ist berech­tigt, bei Auf­trags­er­tei­lung eine ange­mes­sene Vor­aus­zah­lung zu ver­langen.

VII. Erwei­tertes Pfand­recht

Dem Auf­trag­nehmer steht wegen seiner For­de­rung aus dem Auf­trag ein ver­trag­li­ches Pfand­recht an den auf­grund des Auf­trages in seinen Besitz gelangten Gegen­ständen zu.

Das ver¬≠trag¬≠liche Pfand¬≠recht kann auch wegen For¬≠de¬≠rungen aus fr√ľher durch¬≠ge¬≠f√ľhrten Arbeiten, Ersatz¬≠teil¬≠lie¬≠fe¬≠rungen und sons¬≠tigen Leis¬≠tungen gel¬≠tend gemacht werden, soweit sie mit dem Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠stand in Zusam men¬≠hang stehen. F√ľr sons¬≠tige Anspr√ľche aus der Gesch√§fts¬≠ver¬≠bin¬≠dung gilt das ver¬≠trag¬≠liche Pfand¬≠recht nur, soweit diese unbe¬≠stritten sind oder ein rechts¬≠kr√§f¬≠tiger Titel vor¬≠liegt und der Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠stand dem Auf¬≠trag¬≠geber geh√∂rt.

VIII. Sach­mangel

  1. Anspr√ľche des Auf¬≠trag¬≠ge¬≠bers wegen Sach¬≠m√§n¬≠geln ver¬≠j√§hren in einem Jahr ab Abnahme des Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠standes. Nimmt der Auf¬≠trag¬≠geber den Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠stand trotz Kenntnis eines Man¬≠gels ab, stehen ihm Sach¬≠m√§n¬≠gel¬≠an¬≠spr√ľche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vor¬≠be¬≠h√§lt.
  2. Ist Gegen¬≠stand des Auf¬≠trags die Lie¬≠fe¬≠rung her¬≠zu¬≠stel¬≠lender oder zu erzeu¬≠gender beweg¬≠li¬≠cher Sachen und ist der Auf¬≠trag¬≠geber eine juris¬≠ti¬≠sche Person des √∂ffent¬≠li¬≠chen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Son¬≠der¬≠ver¬≠m√∂gen oder ein Unter¬≠nehmer, der bei Abschluss des Ver¬≠trages in Aus¬≠√ľbung seiner gewerb¬≠li¬≠chen oder selb¬≠st√§n¬≠digen beruf¬≠li¬≠chen T√§tig¬≠keit han¬≠delt, ver¬≠j√§hren Anspr√ľche des Auf¬≠trag¬≠ge¬≠bers wegen Sach¬≠m√§n¬≠geln in einem Jahr ab Ablie¬≠fe¬≠rung. F√ľr andere Auf¬≠trag¬≠geber (Ver¬≠brau¬≠cher) gelten in diesem Fall die gesetz¬≠li¬≠chen Bestim¬≠mungen.
  3. Wei¬≠ter¬≠ge¬≠hende Anspr√ľche bleiben unbe¬≠r√ľhrt, soweit der Auf¬≠trag¬≠nehmer auf¬≠grund Gesetz zwin¬≠gend haftet oder etwas anderes ver¬≠ein¬≠bart wird, ins¬≠be¬≠son¬≠dere im Falle der √úber¬≠nahme einer Garantie.
  4. Anspr√ľche wegen Sach¬≠m√§n¬≠geln hat der Auf¬≠trag¬≠geber beim Auf¬≠trag¬≠nehmer gel¬≠tend zu machen; bei m√ľnd¬≠li¬≠chen Anzeigen h√§n¬≠digt der Auf¬≠trag¬≠nehmer dem Auf¬≠trag¬≠geber eine schrift¬≠liche Best√§¬≠ti¬≠gung √ľber den Ein¬≠gang der Anzeige aus.
  5. Wird der Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠stand wegen eines Sach¬≠man¬≠gels betriebs¬≠un¬≠f√§hig, kann sich der Auf¬≠trag¬≠geber mit vor¬≠he¬≠riger Zustim¬≠mung des Auf¬≠trag¬≠neh¬≠mers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auf¬≠trag¬≠geber in den Auf¬≠trags¬≠schein auf¬≠nehmen zu lassen, dass es sich um die Durch¬≠f√ľh¬≠rung einer M√§n¬≠gel¬≠be¬≠sei¬≠ti¬≠gung des Auf¬≠trag¬≠neh¬≠mers han¬≠delt und dass diesem aus¬≠ge¬≠baute Teile w√§h¬≠rend einer ange¬≠mes¬≠senen Frist zur Ver¬≠f√ľ¬≠gung zu halten sind. Der Auf¬≠trag¬≠nehmer ist zur Erstat¬≠tung der dem Auf¬≠trag¬≠geber nach¬≠weis¬≠lich ent¬≠stan¬≠denen Repa¬≠ra¬≠tur¬≠kosten ver¬≠pflichtet.
  6. Im Falle der Nach¬≠bes¬≠se¬≠rung kann der Auf¬≠trag¬≠geber f√ľr die zur M√§n¬≠gel¬≠be¬≠sei¬≠ti¬≠gung ein¬≠ge¬≠bauten Teile bis zum Ablauf der Ver¬≠j√§h¬≠rungs¬≠frist des Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠standes Sach¬≠m√§n¬≠gel¬≠an¬≠spr√ľche auf¬≠grund des Auf¬≠trags gel¬≠tend machen.
    Ersetzte Teile werden Eigentum des Auf­trag­neh­mers.
  7. Abschnitt VIII Sach¬≠mangel gilt nicht f√ľr Anspr√ľche auf Scha¬≠dens¬≠er¬≠satz; f√ľr diese Anspr√ľche gilt Abschnitt IX Haf¬≠tung.

IX. Haf­tung

  1. Hat der Auf¬≠trag¬≠nehmer nach den gesetz¬≠li¬≠chen Bestim¬≠mungen f√ľr einen Schaden auf¬≠zu¬≠kommen, der leicht fahr¬≠l√§ssig ver¬≠ur¬≠sacht wurde, so haftet der Auf¬≠trag¬≠nehmer beschr√§nkt:
    Die Haf¬≠tung besteht nur bei Ver¬≠let¬≠zung ver¬≠trags¬≠we¬≠sent¬≠li¬≠cher Pflichten, etwa sol¬≠cher, die der Auf¬≠trag dem Auf¬≠trag¬≠nehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auf¬≠er¬≠legen will oder deren Erf√ľl¬≠lung die ord¬≠nungs¬≠ge¬≠m√§√üe Durch¬≠f√ľh¬≠rung des Auf¬≠trags √ľber¬≠haupt erst erm√∂g¬≠licht und auf deren Ein¬≠hal¬≠tung der Auf¬≠trag¬≠geber regel¬≠m√§√üig ver¬≠traut und ver¬≠trauen darf. Die Haf¬≠tung ist auf den bei Ver¬≠trags¬≠ab¬≠schluss vor¬≠her¬≠seh¬≠baren typi¬≠schen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auf¬≠trag¬≠geber f√ľr den betref¬≠fenden Scha¬≠den¬≠fall abge¬≠schlos¬≠sene Ver¬≠si¬≠che¬≠rung (aus¬≠ge¬≠nommen Sum¬≠men¬≠ver¬≠si¬≠che¬≠rung) gedeckt ist, haftet der Auf¬≠trag¬≠nehmer nur f√ľr etwaige damit ver¬≠bun¬≠dene Nach¬≠teile des Auf¬≠trag¬≠ge¬≠bers, z.B. h√∂here Ver¬≠si¬≠che¬≠rungs¬≠pr√§¬≠mien oder Zins¬≠nach¬≠teile bis zur Scha¬≠den¬≠re¬≠gu¬≠lie¬≠rung durch die Ver¬≠si¬≠che¬≠rung. Die Haf¬≠tung f√ľr den Ver¬≠lust von Geld und Wert¬≠sa¬≠chen jeg¬≠li¬≠cher Art, die nicht aus¬≠dr√ľck¬≠lich in Ver¬≠wah¬≠rung genommen sind, ist aus¬≠ge¬≠schlossen.
    Ist der Auf¬≠trag¬≠geber eine juris¬≠ti¬≠sche Person des √∂ffent¬≠li¬≠chen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Son¬≠der¬≠ver¬≠m√∂gen oder ein Unter¬≠nehmer, der bei Auf¬≠trags¬≠er¬≠tei¬≠lung in Aus¬≠√ľbung seiner gewerb¬≠li¬≠chen oder selb¬≠st√§n¬≠digen beruf¬≠li¬≠chen T√§tig¬≠keit han¬≠delt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder ‚Äď bei Lie¬≠fe¬≠rungen her¬≠zu¬≠stel¬≠lender oder zu erzeu¬≠gender beweg¬≠li¬≠cher Sachen ‚Äď nach Ablie¬≠fe¬≠rung des Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠standes Scha¬≠dens¬≠er¬≠satz¬≠an¬≠spr√ľche wegen Sach¬≠m√§n¬≠geln gel¬≠tend gemacht, gilt Fol¬≠gendes: Die vor¬≠ste¬≠hende Haf¬≠tungs¬≠be¬≠gren¬≠zung gilt auch f√ľr einen Schaden, der grob fahr¬≠l√§ssig ver¬≠ur¬≠sacht wurde, nicht aber bei grob fahr¬≠l√§s¬≠siger Ver¬≠ur¬≠sa¬≠chung durch gesetz¬≠liche Ver¬≠treter oder lei¬≠tende Ange¬≠stellte des Auf¬≠trag¬≠neh¬≠mers, ferner nicht f√ľr einen grob fahr¬≠l√§ssig ver¬≠ur¬≠sachten Schaden, der durch eine vom Auf¬≠trag¬≠geber f√ľr den betref¬≠fenden Scha¬≠den¬≠fall abge¬≠schlos¬≠sene Ver¬≠si¬≠che¬≠rung abge¬≠deckt ist.
  2. Unab¬≠h√§ngig von einem Ver¬≠schulden des Auf¬≠trag¬≠neh¬≠mers bleibt eine etwaige Haf¬≠tung des Auf¬≠trag¬≠neh¬≠mers bei arg¬≠lis¬≠tigem Ver¬≠schweigen des Man¬≠gels, aus der √úber¬≠nahme einer Garantie oder eines Beschaf¬≠fungs¬≠ri¬≠sikos und nach dem Pro¬≠dukt¬≠haf¬≠tungs¬≠ge¬≠setz unbe¬≠r√ľhrt.
  3. Aus¬≠ge¬≠schlossen ist die per¬≠s√∂n¬≠liche Haf¬≠tung der gesetz¬≠li¬≠chen Ver¬≠treter, Erf√ľl¬≠lungs¬≠ge¬≠hilfen und Betriebs¬≠an¬≠ge¬≠h√∂¬≠rigen des Auf¬≠trag¬≠neh¬≠mers f√ľr von ihnen durch leichte Fahr¬≠l√§s¬≠sig¬≠keit ver¬≠ur¬≠sachte Sch√§den. F√ľr von ihnen mit Aus¬≠nahme der gesetz¬≠li¬≠chen Ver¬≠treter und lei¬≠tenden Ange¬≠stellten durch grobe Fahr¬≠l√§s¬≠sig¬≠keit ver¬≠ur¬≠sachte Sch√§den gilt die dies¬≠be¬≠z√ľg¬≠lich f√ľr den Auf¬≠trag¬≠nehmer gere¬≠gelte Haf¬≠tungs¬≠be¬≠schr√§n¬≠kung ent¬≠spre¬≠chend.
  4. Die Haf­tungs­be­schrän­kungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Ver­let­zung von Leben, Körper und Gesund­heit.
  5. Diese in dem Punkt IX. nie¬≠der¬≠ge¬≠legten Haf¬≠tungs¬≠be¬≠schr√§n¬≠kungen gelten nicht f√ľr daten¬≠schutz¬≠recht¬≠liche Anspruchs¬≠grund¬≠lagen.

X. Eigen­tums­vor­be­halt

Soweit ein¬≠ge¬≠baute Zubeh√∂r‚ÄĎ, Ersatz¬≠teile und Aggre¬≠gate nicht wesent¬≠liche Bestand¬≠teile des Auf¬≠trags¬≠ge¬≠gen¬≠standes geworden sind, beh√§lt sich der Auf¬≠trag¬≠nehmer das Eigentum daran bis zur voll¬≠st√§n¬≠digen unan¬≠fecht¬≠baren Bezah¬≠lung vor.

XI. Schieds­stelle (Schieds­ver­fahren)

(Gilt nur f√ľr Fahr¬≠zeuge mit einem zul√§s¬≠sigen Gesamt¬≠ge¬≠wicht von nicht mehr als 3,5t)

  1. Ist der Betrieb Mit¬≠glied der √∂rt¬≠lich zust√§n¬≠digen Innung des Kraft¬≠fahr¬≠zeug¬≠hand¬≠werks, kann der Auf¬≠trag¬≠geber bei Strei¬≠tig¬≠keiten aus diesem Auf¬≠trag oder ‚Äď mit dessen Ein¬≠ver¬≠st√§ndnis ‚Äď der Auf¬≠trag¬≠nehmer die f√ľr den Auf¬≠trag¬≠nehmer zust√§n¬≠dige Schieds¬≠stelle des Kraft¬≠fahr¬≠zeug¬≠hand¬≠werks oder ‚ÄĎgewerbes anrufen. Die Anru¬≠fung muss schrift¬≠lich unver¬≠z√ľg¬≠lich nach Kenntnis des Streit¬≠punktes erfolgen.
  2. Durch die Ent­schei­dung der Schieds­stelle wird der Rechtsweg nicht aus­ge­schlossen.
  3. Durch die Anru¬≠fung der Schieds¬≠stelle ist die Ver¬≠j√§h¬≠rung f√ľr die Dauer des Ver¬≠fah¬≠rens gehemmt.
  4. Das Ver­fahren vor der Schieds­stelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Ver­fah­rens­ord­nung, die den Par­teien auf Ver­langen von der Schieds­stelle aus­ge­hän­digt wird.
  5. Die Anru­fung der Schieds­stelle ist aus­ge­schlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg wäh­rend eines Schieds­stel­len­ver­fah­rens beschritten, stellt die Schieds­stelle ihre Tätig­keit ein.
  6. F√ľr die Inan¬≠spruch¬≠nahme der Schieds¬≠stelle werden Kosten nicht erhoben.

XII. Gerichts­stand

F√ľr s√§mt¬≠liche gegen¬≠w√§r¬≠tigen und zuk√ľnf¬≠tigen Anspr√ľche aus der Gesch√§fts¬≠ver¬≠bin¬≠dung mit Kauf¬≠leuten ein¬≠schlie√ü¬≠lich Wechsel- und Scheck¬≠for¬≠de¬≠rungen ist aus¬≠schlie√ü¬≠li¬≠cher Gerichts¬≠stand der Sitz des Auf¬≠trag¬≠neh¬≠mers. Der gleiche Gerichts¬≠stand gilt, wenn der Auf¬≠trag¬≠geber keinen all¬≠ge¬≠meinen Gerichts¬≠stand im Inland hat, nach Ver¬≠trags¬≠ab¬≠schluss seinen Wohn¬≠sitz oder gew√∂hn¬≠li¬≠chen Auf¬≠ent¬≠haltsort aus dem Inland ver¬≠legt oder sein Wohn¬≠sitz oder gew√∂hn¬≠li¬≠cher Auf¬≠ent¬≠haltsort zum Zeit¬≠punkt der Kla¬≠ge¬≠er¬≠he¬≠bung nicht bekannt ist.

Kon­takt­an­frage
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